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AGB

     Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Es gelten die nachstehenden „Verkaufs-und Lieferbedingungen" für sämtliche Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere durch etwaige AGB des Kunden, gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
  2. Der Verkäufer verkauft ausschließlich Waren an Kunden; eine Beratung, insbesondere hinsichtlich des möglichen Erfolgs bei der Weiterveräußerung der Ware an die Abnehmer, erfolgt nicht.
  3. Angebote sind stets freibleibend. Liefermöglichkeit vorbehalten.
  4. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Unternehmer, nicht jedoch an Verbraucher, deshalb sind die Verkaufspreise Nettopreise, welche die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Folglich kommt zu diesen Nettoverkaufspreisen noch die gesetzliche Mehrwertsteuer (z. Z. 19 %) hinzu.
  5. Mindestbestellwert ist 150,00 EUR netto, ab 500,00 EUR netto liefern wir im Inland frei Haus.
  6. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Frei-Haus-Lieferungen.
  7. (1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatz 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

    (2) Die Regelung des vorstehenden Absatz 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziff. 8 , die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 9 dieser Verkaufs-und Lieferbedingungen.
  8. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 %, für den Schadensersatz statt der Leistung ebenfalls auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind -auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung -ausgeschlossen. Vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  9. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmung zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  10. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
  11. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist werden die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen und Aufrechnung wegen berechtigter oder nicht berechtigter Gegenansprüche oder Beanstandungen des Käufers sind ausgeschlossen. Die Forderungen werden unabhängig einer vereinbarten Zahlungsfrist oder Valuta sofort fällig wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen.
  12. Bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Liefersachen vor. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebs weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Mit der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren seitens des Käufers gilt die zu dessen Gunsten gegenüber dem Erwerber entstehende Kaufpreisforderung als an den Verkäufer abgetreten. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Käufer auf Anfrage unverzüglich Namen und Anschrift seiner Abnehmer bekannt zu geben.
  13. Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist sind Beanstandungen ausgeschlossen.
  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Reutlingen.
    Es gilt deutsches Recht für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer. Vertragssprache ist deutsch. Erklärungen sind jeweils in deutscher Sprache abzugeben.
  15. Der Verkäufer speichert die Adress-und Kontaktdaten der Käufer zusammen mit deren Namen bzw. Firmen zur Abwicklung der Aufträge, insbesondere also den Namen bzw. die Firma, die Adresse, die Telefon-und Telefaxnummern, die e-mail-Adresse sowie die vom Verkäufer vergebene Kundennummer. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden strikt beachtet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur nach dem ausdrücklich erklärten Einverständnis des Käufers. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer seine oben genannten Daten nutzen darf, um ihm Angebote zu unterbreiten bzw. Informationen zuleiten zu können. Sein Einverständnis kann er jederzeit schriftlich widerrufen.
  16. Sollte eine Regelung der vorstehenden Verkaufs-und Lieferbedingungen wegen Verstoßes wegen gesetzlichen Vorschriften nichtig sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt.
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